In einem mehrstufigen Abstimmungsprozess zwischen den Gruppen im Klimabündnis wurden Fragen ausgewählt, die die verschiedenen Aspekte zu Natur-, Umweltschutz und Nachhaltigkeitszielen bündeln sollen.
Die Fragen wiederum sind in den drei Blöcken Kommunalfinanzen, Verkehr, Nachhaltigkeitsstrategie zusammengefasst und sprechen konkrete Solinger Belange an.
Die Grafik zeigt die Ergebnisse zu Fragen, die mit JA oder NEIN beantwortet werden konnten.
Es gibt darüber hinaus drei freie Fragen.
Die genauen Wortlaute der Fragen und Antworten mit Begründungen sind unten in den Aufklappfeldern dokumentiert.
| Angeschriebene Parteien | Antwort eingegangen am |
|---|---|
| Bündnis 90/Die Grünen | 28. Juli 2025 |
| CDU | 28. Juli 2025 |
| DIE LINKE / Die PARTEI | 29. Juli + 13. August 2025 |
| SPD | 08. August 2025 |
| FDP | keine Antwort |
Die Wahlprüfsteine wurden am 07. Juli mit Bitte um Antwort bis zum 28. Juli verschickt.
Die Empfänger waren nicht die OB-Kandidaten, sondern die demokratischen Parteien, deren Vertreter:innen in Fraktionen in der Legislaturperiode 2020-2025 im Rat der Stadt Solingen organisiert sind.
Wir gehen davon aus, dass die OB-Kandidaten und ihre jeweiligen Parteien die gleichen Positionen vertreten.
In den folgenden Aufklappfeldern sind die Antworten der Parteien zu den Fragen des Klimabündnisses dokumentiert.
Zu jeder Frage gibt es eine Erläuterung und die Position des Klimabündnisses, um Hintergründe und Beweggründe darzulegen.
Thema: Kommunalfinanzen
Frage 1: finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land
Wie und in welcher Form werden Sie sich bei Ihren Parteikolleg:innen in Bund und Land dafür einsetzen, dass den Kommunen deutlich mehr Geld für die Förderung von Bus, Bahn, Klimaschutz und Klimaanpassung von Bund und Land zur Verfügung gestellt wird?
Erläuterung und Position Klimabündnis:
Alle Gruppen im Klimabündnis sehen mit großer Sorge, wie eine massive Schuldenlast unsere Stadt lähmt. Diese Schulden sind nicht primär hausgemacht, sondern Folge einer chronischen Unterfinanzierung. Bund und Land wälzen explodierende Sozialausgaben oft ohne adäquaten Ausgleich auf die Kommunen ab. Die Stadt Solingen zahlt zurzeit jedes Jahr 72 Mio. Euro für Aufgaben, die Bund und Land der Stadt zusätzlich aufgegeben haben, ohne ihr die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Die Folgen für die kommunale Handlungsfähigkeit sowie die Lebensqualität aller sind verheerend: Es droht ein Kahlschlag bei freiwilligen klimaschützenden, sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten – dem sozialen Kitt unserer Gesellschaft. Es steht kaum Geld für die wichtigen Zukunftsausgaben zur Verfügung wie dem Klimaschutz, einer Klimaanpassung mit Bäumen und Wasserflächen zum Hitzeschutz, die Mobilitätswende oder für den Schutz der bedrohten Artenvielfalt. Zusätzlich zu einer grundsätzlich verbesserten Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land ist es kurzfristig notwendig, Klimaschutz und Klimaanpassung zu kommunalen Pflichtaufgaben zu machen. Denn dann muss das Land zwingend die Mittel für diese Pflichtaufgaben bereitstellen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Wir GRÜNE haben wiederholt unsere Abgeordneten und Vorsitzenden in Bund und Land eingeladen, angeschrieben und Gespräche geführt, um eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einzufordern. Dank des Drucks von unten gibt es nun ein Altschuldenentlastungsgesetz, für das wir GRÜNE im Landtag NRW seit Jahren gekämpft haben – der Bund muss jetzt nachziehen. Wir haben natürlich unterstützt, dass Solingen Teil der Kampagne „Für die Würde unserer Städte“ ist.
Wir fordern eine stärkere Beteiligung der Kommunen am Sondervermögen für Infrastruktur sowie mehr Mittel für Klimaschutz- und Klimaresilienzmaßnahmen – insbesondere für den Austausch alter Oberleitungsbusse durch BOB.
CDU
Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene für eine klare Entlastung der Kommunen ein, jedoch nicht in Form von Fördermitteln. Die Kommunen brauchen strukturelle Entlastungen bei den Sozialausgaben und strukturelle Verbesserung bei den Mittelzuweisungen. Auch unsere Stadt ist in der Lage, eigenverantwortlich Klima- und Umweltschutz zu betreiben. Mit dem Zielkonzept Klimaneutrales Solingen sind zumindest die Ziele dafür definiert – es fehlen jedoch die Ressourcen zur Umsetzung. Förderprogramme sind für uns nur bedingt geeignet, führen sie doch zu mehr Bürokratie und binden unnötig (Personal-) Ressourcen. Von Bund und Land erwarten wir geeignete Rahmenbedingungen und kein Klein-Klein.
Die Linke / Die Partei
Die Linke
Wir laufen da offene Türen ein! Die Linke in Bund und Land setzt sich schon lange wie keine andere Partei dafür ein, dass den Kommunen deutlich mehr Geld, u. a. durch einen kommunalen Klimafonds, höhere Regionalisierungsmittel für Bus und Bahn sowie Investitionen in Klimaschutz und -anpassung zur Verfügung gestellt werden. Öffentliche Daseinsvorsorge muss gestärkt, nicht privatisiert werden. Die Schuldenbremse lehnen wir ab, sie verhindert notwendige Investitionen und hinterlässt den nächsten Generationen ein marodes Land.
Land und Bund übertragen den Kommunen seit Jahren Aufgaben, für die sie keine finanziellen Mittel bereitstellen. Sie sind daher in der Pflicht, die Entschuldung armer Kommunen zu organisieren. Parteien in Regierungsverantwortung brauchen daher mehr Druck aus den Kommunen, das vermissen wir. Deshalb ist eine starke Linke im Stadtrat wichtig.
Die PARTEI
Wir setzen uns mit größtmöglicher Inkonsequenz dafür ein, dass Solingen endlich ordentlich Knete bekommt. Von denen, die wirklich was haben: Bund, Land, Sparkasse Düsseldorf und die Erben von Flick. Unsere Forderung: Soli für Solingen! Fördermittel statt Förderlöcher!
Noch nichts zu bestimmen, aber wir versprechen es schon einmal, Ehrenwort.
SPD
Wir setzen uns bei Land und Bund für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen ein – insbesondere in den Bereichen Soziales, Bildung, Klimaschutz und Mobilität.
Unser Ziel: eine nachhaltige Finanzausstattung, die kommunale Handlungsspielräume sichert.
FDP
Bis Redaktionsschluss ist keine Antwort eingegangen.
Frage 2: Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen
Werden Sie den Beschluss des Beirats „Nachhaltige Kommune“ umsetzen, zusätzlich zu im Haushalt vorhandenen Mitteln jährlich weitere 500.000 Euro sowie zwei zusätzliche Personalstellen für die Fördermitteleinwerbung zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen einzuplanen?
Erläuterung und Position Klimabündnis:
Der Beirat Nachhaltige Kommune Solingen fasste diesen Beschluss wiederholt mit sehr großen Mehrheiten seiner Mitglieder. Diese sind Vertreter:innen von Organisationen, Vereinen, Verbänden, Institutionen, Unternehmen, Dienststellen und der Ratsfraktionen. Das Solinger Klimabündnis unterstützt den Beschluss und fordert seine schnelle Umsetzung.
EU, Bund und Land stellen für Klimaschutzprojekte jährlich umfangreiche Fördermittel zur Verfügung, z.T. 80 bis 100 % der Gesamtkosten. Die Stadt Solingen profitiert davon aber kaum. Mit mehr Personal und Eigenmitteln für die Einwerbung und Umsetzung von Förderprogrammen könnten bedeutend mehr Fördermittel nach Solingen fließen:
Für klimafreundliche Mobilität, energetische Gebäudesanierung, Energie- und Ressourcenwende in Industrie und Wirtschaft, naturbasierte Begrünung von Siedlungen und Quartieren, Erhalt und Schutzmaßnahmen für gefährdete Lebensräume und natürliche CO2 Speicher wie Wälder und Feuchtgebiete. Das würde die Zukunftsfähigkeit Solingens deutlich stärken!
Bündnis 90 / Die Grünen
Antwort: JA
Begründung:
Wir haben diesen Beschluss unterstützt. Seine Umsetzung ist immer Teil unserer Haushaltsforderungen gewesen und ist auch Bestandteil unseres Kommunalwahlprogramms. Die klamme Stadt Solingen muss dringend stärker von den Fördermitteln profitieren, die von Bund und Land für diese Zukunftsaufgaben zur Verfügung stehen. Für die Antragstellung und Bearbeitung
dieser Fördermaßnahmen muss die Stadt zusätzliches Personal sowie Mittel für städtische Eigenanteile zur Verfügung stellen. Die Teilnahme an den Förderprogrammen würden uns sehr helfen, die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Anpassung an den Klimawandel und zur Nachhaltigkeit umzusetzen.
CDU
Antwort:
NEIN
Begründung:
Wir wollen und werden unsere Politik nicht primär an Fördermitteln, sondern an den tatsächlichen Erfordernissen unserer Stadt ausrichten – und diese liegen vor allem in unserer Infrastruktur. Wir müssen insbesondere unsere Netze zur Strom- und Wärmeversorgung um- und ausbauen – und auch für Speichermöglichkeiten sorgen. Wir müssen unsere Straßen und Brücken sanieren – auch für gute Rad- und ÖPNV-Verbindungen. Wir müssen unsere Stadt weiter begrünen und unsere Wälder schützen. Auch bei PV und Gebäudesanierungen müssen wir besser und schneller werden. Die Mittel dafür werden wir aufbringen.
Die Linke / Die Partei
Die Linke
Antwort:
JA
Begründung:
An Mitteln für Umwelt und Klima zu kürzen, erweist sich schon jetzt als verheerend und wird angesichts der zu erwartenden Schäden bereits mittelfristig alles andere als eine vernünftige Sparpolitik sein. Die Auswirkung der Klimakatastrophe trifft oberen 10.000 zuletzt, die mit geringerem Einkommen dagegen am härtesten. Deshalb sind alle konsequenten Schritte für mehr Klimaschutz wichtig.
Die PARTEI
Antwort: JA
Begründung:
Wenn man keine Leute bezahlt, die Geld beschaffen, bekommt man auch keins. Bürokratie muss sich endlich wieder lohnen – vor allem fürs Klima. Zwei Stellen sind der Anfang. Ein Fördermarathon ist das Ziel.
SPD
Antwort: JA
Begründung:
Wir unterstützen die Umsetzung des Beschlusses des Beirats Nachhaltige Kommune. Solingen braucht zusätzliches Personal und Mittel, um Klimaschutz und Klimaanpassung strategisch umzusetzen. Klimaschutz ist für uns nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll – er stärkt den Standort, vermeidet Folgekosten und sichert Zukunftsfähigkeit.
FDP
Bis Redaktionsschluss ist keine Antwort eingegangen.
Thema: Verkehr
Frage 3: Massnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes
Welche verbindlichen Maßnahmen und Ausrichtungen der Verkehrsplanung werden sie umsetzen, damit die vom Rat einstimmig beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen bezüglich der Stärkung des Umweltverbundes aus Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr sowie Carsharing konsequent umgesetzt wird? Dort ist das Ziel enthalten, den Anteil des Umweltverbundes an der Verkehrsmittelwahl von 40 % auf 60 % zu steigern.
Position Klimabündnis:
Die 2018 im Rat einstimmig beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie richtet den Blick auf 2030 mit konkret beschriebenen Zielen im Mobilitätssektor. Es ist also in der jetzt folgenden Legislaturperiode 2025 bis 2030 Aufgabe der handelnden Parteien, die benannten Ziele auch zu erreichen.
Die Anschaffung und Nutzung emissionsfreier Busse und Bahnen im ÖPNV muss als Ziel für 2030 weiterhin verfolgt werden. Ebenso erwarten wir einen verstärkten Ausbau der Fußgänger- und Radinfrastruktur, niederschwellige Carsharing-Angebote, Ausbau und Verbesserung der S- und Regionalbahnangebote durch verbesserte Frequenz in Verbindung mit neuen Haltepunkten. Das Busangebot muss mindestens beibehalten, besser noch durch innovative Angebote wie Kleinbusse, Ruftaxis oder ähnliche Angebote auch in den Außenbereichen ausgebaut werden.
Bündnis 90 / Die Grünen
Wir wollen den Nahverkehrsplan umsetzen, der eine deutliche Verbesserung des Busangebots vorsieht und setzen uns für einen zuverlässigeren, schnelleren und dichter getakteten Schienenverkehr ein. Für eine Neuverteilung des Straßenraums zugunsten des Umweltverbunds haben wir GRÜNE das Integrierte Mobilitätskonzept Solingen (IMKS) durchgekämpft. Wir wollen es inklusive Radhauptnetz und konkreter Maßnahmen (z. B. bessere Sichtbeziehungen durch Neuordnung von Parkraum) umsetzen. Zusätzlich wollen wir ein Fußverkehrszielnetz erstellen lassen.
Damit diese Veränderungen gelingen, wollen wir in der Mobilitätsverwaltung Kompetenzen bündeln und mit mehr personellen Ressourcen ausstatten.
CDU
keine Antwort
Die Linke / Die Partei
Die Linke:
Wir brauchen mehr Taktungen und bessere Verbindungen des ÖPNV, ob von den Verkehrsbetrieben der Stadtwerke oder den anderen Verkehrsträgern. Das Konzept autogerechte Stadt hat versagt. Im Zeitalter der eBikes und Pedelecs sind die Solinger Steigungen kein Gegenargument mehr. Überhaupt muss Stadtplanung auf kurze Wege und Klimaorientierung umschwenken. Deshalb muss Radfahren und Zufußgehen sicherer werden, um mehr Menschen auch ohne Auto Mobilität zu sichern.
Die PARTEI:
Solingen wird zur Modellstadt: Stärkung des ÖPNV,
Kürzungen beim Busangebot führen nur zu mehr SUVs, Elterntaxis und Tränen. Der Bus ist das Rückgrat der Demokratie – vor allem nachts. Außerdem Schwebebahn mit Anschluss an die Seilbahn nach Ohligs.
Schluss mit Alibi-Radwegen, die nur auf Google Maps existieren. Ganz Solingen wird Fahrradstraße – motorisierter Verkehr wird geduldet, aber beschämt. Die Korkenziehertrasse soll nicht nur leuchten, sondern im Winter auch beheizt werden – für warmherzige Radfahrende.
Carsharing kann nur ein Zwischenschritt sein zur Verkehrswende. Aber Geteiltes Leid ist immerhin halbes Leid.
SPD
Für uns ist Mobilität ein Grundrecht und Schlüssel zur ökologischen und sozialen Transformation unserer Stadt. Deshalb verfolgen wir einen integrierten Ansatz, der Fuß- und Radverkehr, öffentlichen Nahverkehr, Sharing-Angebote und individuelle Bedürfnisse miteinander verbindet.
FDP
Bis Redaktionsschluss ist keine Antwort eingegangen.
Frage 4: Busangebot
Werden Sie Kürzungen im Solinger Busangebot ablehnen?
Erläuterung und Position Klimabündnis:
2010 richtete der Stadtrat den ÖPNV-Fahrgastbeirat ein. Hier sprechen u.a. Verkehrs- und Umweltinitiativen, Verdi, IHK, ABO-Kund:innen, Seniorenbeirat und Ratsfraktionen über den Bus- und Bahnverkehr. Sie beraten den Mobilitätsausschuss (AKUMW) und den VRR und organisieren Veranstaltungen. Dieses Engagement konnte die zuvor immer wiederkehrenden Beschlüsse und Pläne aus Politik und Stadtverwaltung zur Kürzung des Busangebotes schließlich stoppen.
2018 beschloss der Stadtrat einstimmig die „Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen“. Darin ist als Ziel festgeschrieben: „Der Anteil des Öffentlichen Nahverkehrs am Modal Split [an der Verkehrsmittelwahl] ist von 15 % im Jahr 2015 auf 20 % im Jahr 2025 und 30 % im Jahr 2030 gestiegen.“
2023 beschloss der Stadtrat mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen einen neuen Nahverkehrsplan. Wenn dieser vollständig umgesetzt ist, wird das Fahrtenangebot des Solinger Bussystems von jährlich 4,4 Mio. km auf 10,9 Mio. km anwachsen. Ein erster Erfolg des neuen Nahverkehrsplans ist die direkte Anbindung des Klinikums an den Hauptbahnhof frühmorgens und spätabends.
2025: Zurzeit besteht die große Gefahr, dass die finanziell schwierige Lage der Stadt Solingen wieder für Kürzungen genutzt wird. So schloss bereits die SWS-Fahrgastinformation in Ohligs und es gibt Pläne, zwei Prozent der Busfahrten komplett einzustellen. Es droht uns also eine Rolle rückwärts!
Bündnis 90 / Die Grünen
Antwort: JA
Begründung:
Wir GRÜNE lehnen Fahrplankürzungen ab und setzen uns für den Ausbau (s. unten) des ÖPNV ein.
CDU
Antwort:
JA
Begründung:
Unser Ziel ist es, den Status quo zu erhalten. Jedoch wollen wir prüfen, ob wir den ÖPNV durch Anpassungen und Verschiebungen attraktiver gestalten können – z.B. durch Schnellbusse oder Neuordnung mancher Verbindungen (insbesondere der Tangenten). Der gegenwärtige jährliche Zuschuss von fast 3 Millionen Euro ist für unseren Haushalt bereits schmerzlich. Für uns ist daher auch klar, dass das erwartete jährliche Defizit in Höhe von 10 Millionen Euro nicht aus dem Haushalt gedeckt werden kann. Die Stadtwerke sind hier auf einem guten Weg der Konsolidierung, den wir vollumfänglich unterstützen. Kürzungen im Angebot wollen wir jedoch vermeiden.
Die Linke / Die Partei
Die Linke
Antwort:
JA
Begründung:
Viele Menschen sind auf preiswerte und verlässliche Busverbindungen Tag für Tag angewiesen: Schüler:innen, Beschäftigte, Rentner:innen und andere, die jeden Cent umdrehen oder pünktlich zur Arbeit kommen müssen.
Die PARTEI
Antwort: JA
Begründung: Aus Gründen!
SPD
Antwort: JA
Begründung:
Wir lehnen Fahrplan-Kürzungen im SWS-Busverkehr ab. Unser Ziel ist ein zuverlässiger, flächendeckender und barrierefreier ÖPNV – auch in Randlagen und zu Nebenzeiten. Mobilität ist Daseinsvorsorge und darf nicht vom Wohnort oder Einkommen abhängen. Wir setzen uns für gute Taktung, Anschlussverbindungen und den Erhalt der bestehenden Linienstruktur ein – besonders dort, wo Menschen ohne Auto unterwegs sind. Dies sehen wir auch, aber nicht nur unter dem Aspekt des Klimaschutzes. Durch die demographische Entwicklung werden wir mehr und mehr Menschen in unserer Gesellschaft haben, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Daher ist für uns ein funktionierender ÖPNV auch ein Mittel zur Teilhabe aller Menschen.
FDP
Bis Redaktionsschluss ist keine Antwort eingegangen.
Frage 5: Nahverkehrsplan
Werden Sie sich dafür einsetzen, den neuen Nahverkehrsplan mit den darin vorgesehenen Angebotsverbesserungen schnellstmöglich umzusetzen und die dafür notwendigen Finanzmittel bereitzustellen?
Erläuterung und Position Klimabündnis:
Der Nahverkehrsplan (NVP) für die Stadt Solingen wurde vom Stadtrat am 23.03.2023 mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Darin sind Planungen für gravierende Verbesserungen des Solinger Busangebotes – u.a. bei der Taktdichte sowie im Spät- und Frühverkehr – vorgesehen. Leider wurde bisher nur sehr wenig davon umgesetzt.
Das Klimabündnis fordert, den Ratsbeschluss schnell umzusetzen. Im städtischen Haushalt müssen die Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung eindeutig priorisiert werden. Dazu zählen auch die Ausgaben für die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bus und Bahn. Nur so können wir künftig anfallende viel höhere Ausgaben für Umweltschäden vermeiden und Solingen als lebenswerte Stadt erhalten.
Bündnis 90 / Die Grünen
Antwort: JA
Begründung:
Wir müssen und werden den Nahverkehrsplan so schnell wie möglich umsetzen, um unsere Ziele zur Nachhaltigkeit und Klimaneutralität einhalten zu können. Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir mit der Klinikum-Linie (682) ein Zusatzangebot ermöglicht. Steigende Kosten, etwa durch berechtigte Lohnerhöhungen für Busfahrer*innen, machen einen weiteren Ausbau derzeit aus Haushaltsmitteln schwer möglich. Ohne Gegenfinanzierung wird dieser von der Bezirksregierung aktuell auch nicht genehmigt. Deshalb fordern wir faire Sockelbeiträge von Bund und Land und wollen, sobald gesetzlich möglich, eine dritte Finanzierungssäule wie ein Mobilitätsbudget, Beiträge von Kfz-Haltenden oder Arbeitgebenden prüfen.
CDU
Antwort:
NEIN
Begründung:
Allen Fraktionen im Stadtrat ist bewusst, dass aus finanziellen Gründen keine großen Sprünge machbar sind. Wer anderes verspricht, handelt unredlich. Das oben bereits angesprochene Defizit ist bereits im Status quo des Angebots kaum zu stemmen. Wir werden uns daher auf absehbare Zeit kleinere Verbesserungen innerhalb des Bestandsangebots konzentrieren müssen, bis unsere kommunalen Finanzen nachhaltig konsolidiert sind. Wie im NVP vorgeschlagen, achten wir vor allem auf die Stärkung der Hauptachsen sowie eine bessere Vernetzung und Abstimmung des ÖPNV-Angebots – auch durch Digitalisierung. Die vorgeschlagenen Angebotsmaßnahmen der Phase 1 aus dem NVP wollen wir prüfen lassen.
Die Linke / Die Partei
Die Linke
Antwort:
JA
Begründung:
Das ist gut fürs Klima und sozial gerecht.
Die PARTEI
Antwort: JA
Begründung:
Wer einen Plan hat, sollte ihn auch umsetzen. Außer er stammt aus dem 20. Jahrhundert. Dieser hier riecht aber angenehm nach Zukunft.
SPD
Antwort: JA
Begründung:
Unsere Pläne stehen immer unter dem Vorbehalt der finanziellen Umsetzung. Wir werden keine wichtigen Investitionen gegeneinander ausspielen, aber für uns bleibt der O-Bus Rückgrat der städtischen Mobilität. Entsprechend setzen wir uns ein für:
– Weitere Modernisierung der Fahrzeuge mit Barrierefreiheit, WLAN und EchtzeitinformationenGute Taktung vor allem in Spitzenzeiten
– Optimierte Verknüpfung mit dem Regionalbahnverkehr
– Barrierefreie und attraktive Bahnhöfe in Aufderhöhe, Mitte, Ohligs und am Grünewald
– Integration Solingens in das regionale Schienennetz mit neuen Direktverbindungen und zügigem Ende der Baumaßnahmen
FDP
Bis Redaktionsschluss ist keine Antwort eingegangen.
Frage 6: Verkehrswende
Werden Sie wie andere Städte auch die Verkehrswende vorantreiben und
a) vor Ort flächendeckend außerhalb der Hauptverkehrsstraßen das Tempolimit 30 einführen
b) Radwege und die geforderte Veloroute 2 bauen
c) das Industriegebiet Scheuren an die Viehbachtalstraße anbinden
d) in allen Stadtbezirken Mobilstationen einrichten, die ÖPNV-, Rad- und Carsharing mit nicht kommerziellen begrünten Aufenthaltsmöglichkeiten verknüpfen?
Erläuterung und Position Klimabündnis:
Der Nahverkehrsplan (NVP) für die Stadt Solingen wurde vom Stadtrat am 23.03.2023 mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Darin sind Planungen für gravierende Verbesserungen des Solinger Busangebotes – u.a. bei der Taktdichte sowie im Spät- und Frühverkehr – vorgesehen. Leider wurde bisher nur sehr wenig davon umgesetzt.
Das Klimabündnis fordert, den Ratsbeschluss schnell umzusetzen. Im städtischen Haushalt müssen die Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung eindeutig priorisiert werden. Dazu zählen auch die Ausgaben für die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bus und Bahn. Nur so können wir künftig anfallende viel höhere Ausgaben für Umweltschäden vermeiden und Solingen als lebenswerte Stadt erhalten.
Bündnis 90 / Die Grünen
a) JA
Tempo 30 ist auf den meisten Straßen im Stadtgebiet vollkommen ausreichend und erhöht die Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und Radfahrende. Eine Einführung ist außerhalb des Kfz-Hauptnetzes vorgesehen, sofern rechtlich möglich.
b) JA
Das einstimmig beschlossene Radhauptnetz muss konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere der zügige Bau der Veloroute 2. Auch schnelle Verbesserungen im Radverkehr, etwa durch einfache Piktogrammketten, Aufstellflächen an Lichtsignalanlagen, Ein- und Ausfahrtaschen an Einbahnstraßen und Freihaltebereiche an Einmündungen sind uns wichtig, ohne grundsätzliche bauliche Veränderungen zu verzögern.
c) JA
Von allen Parteien fordern wir GRÜNE das am längsten 😉 Wenn man eine Schnellstraße quer durch die Stadt hat, sollte diese auch optimal für den Schwerlastverkehr nutzbar sein. So entlasten wir bspw. die Strecke der künftigen Veloroute 2 von LKW.
d) JA
Wir wollen sämtliche Mobility as a Service-Angebote (MaaS), also digital vernetzte und geteilte Verkehrsmittel, stärken. Mobilstationen wollen wir insbesondere an Umsteigepunkten schaffen und gezielt Orte in der Stadt anbinden, die weniger gut vom
Nahverkehr erschlossen sind. So erfüllen bspw. auch E-Scooter wieder mehr ihren eigentlichen Zweck, nämlich Autofahrten zu reduzieren. Car-Sharing wollen wir in Zusammenarbeit mit Wohnungsbaugenossenschaften sowie der Stadt als Ankermieterin
deutlich ausbauen. Um endlich ein Bike-Sharing-Angebot (ähnlich wie z. B. Nextbike) zu bekommen, wollen wir eine Förderung oder Flächenpachtbefreiung für Anbieter von E-Bike-Sharing Diensten im ersten Jahr.
CDU
a) NEIN
Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 lehnen wir ab, möchten aber Anordnungen des ständigen Beschleunigens und Bremsens, wie auf der Schützenstraße, vermeiden. An diesen Stellen wollen wir Tempo 40 geprüft wissen. Ansonsten unterstützen wir die gegenwärtige Praxis zu Tempo 30.
b) JA
Die Veloroute II zwischen Ohligs und Mitte wird kommen. Wir warten noch auf die Vorplanungen der Verwaltung hinsichtlich der genauen Routenführung.
c) JA
Dazu gehört jedoch auch, das Gewerbegebiet Scheuren besser an die Vieh anzubinden, um den Lastverkehr von genau dieser Route wegzuleiten.
d) JA
Den Ausbau von Mobilstationen befürworten wir ausdrücklich.
Die Linke / Die Partei
Die Linke
a) JA
Das führt letztlich zu einem besseren Verkehrsfluss und weniger Brems- und. Beschleunigungsmanövern und macht die Strassen sicherer.
b) JA
Das Fahrrad ist ein klimafreundliches und faires Verkehrsmittel, ob mit oder ohne Elektrounterstützung.
c) JA
Transportfahrten sollen aus den Wohngebieten herausgehalten werden.
d) JA
Das ist letztlich im Interesse Solinger Bürger:innen.
Die PARTEI
a) JA
b) JA
c) JEIN
d) JA
a) bis d): Weniger Rasen, mehr Radeln. Industrieflächen auf Grün? Nein danke. Mobilstationen sind wie Coworking für Fortbewegung. Tempo 30? Alles andere ist autoritär und gefährlich, siehe 0 Verkehrstote in Helsinki!
SPD
a) ./.
Mit Interesse haben wir wahrgenommen, dass in einer europäischen Hauptstadt mit rund 650.000 Einwohnen in der Stadt und 1,1 Millionen Einwohnern in der Hauptstadtregion nach Einführung des innerstädtischen Tempolimits von 30 km/h die Anzahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf null gesunken ist. Dennoch gilt genau zu prüfen, auf welchen Strecken ein Tempolimit sinnvoll ist. Mehr aus auf Verbote setzen wir auf Kommunikation und Verständigung, auch im Bereich des Straßenverkehrs.
b) ./.
Radwege müssen in Solingen ausgebaut bzw. ertüchtigt werden. Wir sind aber was die Führung der Veloroute 2 angeht in Teilen kompromissbereit und könnten uns auch parallele Nebenstrecken als veloroutengeeignet vorstellen.
c) ./.
Das Industriegebiet Scheuren an die Viehbachtalstraße anzubinden, würde zu einer deutlichen Entlastung des Verkehrs, insbesondere des LKW-Verkehrs, in den umliegenden Stadtgebieten führen. Bevor aber ein klares Bekenntnis zur Anbindung abgegeben werden kann, muss es eine klare Machbarkeitsstudie, einschließlich der Möglichkeiten von Grundstückskäufen, geben.
d) ./.
keine Begründung
FDP
Bis Redaktionsschluss ist keine Antwort eingegangen.
Thema: Nachhaltigkeitsstrategie – Mensch-, Natur- und Klimaschutz
Frage 7: Solinger Grüngürtel
Lehnen Sie es ab, dass im Solinger Grüngürtel neue Gewerbegebiete (u.a. Fürkeltrath II, Piepersberg-West, Schrodtberg) entwickelt werden?
Erläuterung und Position Klimabündnis:
Solingen ist eine der wenigen Großstädte, die einen fast vollständigen Grüngürtel rund um die Stadt besitzen. Er wird gebildet vom Ittertal, dem Tal der Wupper, dem Hackhauser Wald und der Ohligser Heide. Den Grüngürtel ergänzen „grüne Finger“, die weitgehend unbebauten Bachtäler.
Zurzeit gibt es jedoch immer noch Planungen, landwirtschaftliche Flächen mit vier Gewerbegebieten im Ittertal – Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II, Piepersberg-West – sowie dem Gewerbegebiet Schrodtberg im Tal der Wupper zu überbauen. Dies wäre eine strake Beeinträchtigung bedeutender Naherholungsgebiete, der Kühlungsfunktion der Täler in den Hitzesommern, der regionalen Lebensmittelproduktion auf hochwertigen Böden, des Klimaschutzes und der Artenvielfalt.
Bündnis 90 / Die Grünen
Antwort: JA
Begründung:
Für uns GRÜNE gilt: Der Grüngürtel rund um Solingen mit den Tälern der Itter und der Wupper sowie den Naturflächen Hackhauser Wald und Ohligser Heide bleiben unangetastet. Die Landschaftsräume Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II, Piepersberg-West sowie die landwirtschaftliche Fläche Schrodtberg wollen wir dauerhaft erhalten. Neue Gewerbegebiete im Außenbereich lehnen wir ab. Sonst würde Solingen viel von seiner Attraktivität verlieren. Wir fordern stattdessen die konsequente Sicherung und Wiedernutzung brachgefallener Gewerbeflächen. Damit stärken wir Dienstleistungen und Gastronomie im Innenbereich und sparen
erhebliche Infrastrukturkosten.
CDU
Antwort:
NEIN
Begründung:
Wir setzen uns für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in unserer Stadt ein. Wir brauchen (Industrie-) Arbeitsplätze sowohl für den sozialen Zusammenhalt als auch Einnahmequelle für andere staatliche Aufgaben. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Steuer und dient mit jährlich derzeit 100 Millionen Euro der Finanzierung wichtiger Anliegen, auch der Anpassung unserer Infrastruktur. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind dabei nicht von Zerstörungswut getrieben, sondern fühlen sich unserer Stadt als Standort verbunden, müssen jedoch auch am (globalisierten) Markt bestehen können. Wir begrüßen und unterstützen diese Investitionen.
Die Linke / Die Partei
Die Linke
Antwort:
JA
Begründung:
Solingen verfügt im Stadtgebiet über eine große Zahl nicht genutzter Gewerbebrachflächen. Die sind zuerst nutzbar zu machen und ggfs. dafür aufzubereiten. Es wird behauptet, als gäbe es eine große Nachfrage nach neuen Gewerbeflächen für Unternehmen mit „rauchenden Schornsteinen“ und riesigen Platzbedarfen. Tatsächlich erfordert der Strukturwandel andere Arten von Gewerbeflächen, für die allerdings die brachliegenden innerstädtischen Gewerbeflächen nicht ausgeschöpft sind. Daneben erhoffen sich die Befürworter der Ansiedlung von Unternehmen auf der „grünen Wiese“ eine größere Zahl neuer Arbeitsplätze. Tatsächlich ändern einzelne Betriebe oft nur ihre Adresse oder schaffen nur eine handvoll neuer Arbeitsplätze. Soweit Betriebe ihren Hauptsitz in anderen Orten haben, bleiben auch Gewerbesteuereinnahnen aus.
Die PARTEI
Antwort:
JA
Begründung:
Wer Piepersberg-West zubetonieren will, hat den Schuss nicht gehört – oder die Axt schon angesetzt. Der Grüngürtel bleibt, weil wir sonst wirklich nichts Grünes mehr haben.
Grüngürtel heißt Grüngürtel – nicht Betonband.
SPD
Antwort: ./.
Begründung:
Wir schaffen für Unternehmen, die sich in Solingen ansiedeln möchten und unseren Kriterien hinsichtlich Arbeitsplatzwirkung, Nachhaltigkeit und langfristiger Nutzen für die Stadtgesellschaft entsprechen eine Willkommenskultur für Investitionen mit flexiblen Gewerbeflächen aus dem Bestand und guter Infrastruktur.
FDP
Bis Redaktionsschluss ist keine Antwort eingegangen.
Frage 8: Nutzung von Brachflächen im Sinne Kreislaufwirtschaft
Werden Sie – damit keine zusätzlichen Naturflächen versiegelt werden – genügend Personal zur Verfügung stellen, um die bestehenden Gewerbeflächen und -brachen durch Bebauungspläne zu sichern sowie mit einer aktiven Brachen-Entwicklung im Sinne einer Kreislaufwirtschaft diese Flächen wieder als Arbeitsorte, also für eine gewerbliche Nutzung, zu ertüchtigen?
Erläuterung und Position Klimabündnis:
Das Klimabündnis fordert, Gewerbebrachen künftig rechtzeitig planungsrechtlich für neue Gewerbeansiedlungen zu sichern. Die Stadt hat es bisher versäumt, für die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen gewerblichen Bauflächen konsequent Bebauungspläne aufzustellen, die eine dauerhafte gewerbliche Nutzung der Gebiete festsetzen. Viele Gewerbeflächen gingen so u.a. an Discounter verloren, die an nichtintegrierten Ortslagen den Einzelhandel in den Stadtteilzentren/in der Innenstadt schädigen.
Die vorhandenen Gewerbebrachen und die zukünftig brachfallenden Gewerbegrundstücke sind für den Flächenbedarf völlig ausreichend. Zusätzlich kann Nachverdichtung bestehender Gebiete Flächenbedarfe decken. Das spart zudem aufwändige Erschließungskosten im Außenbereich. Von der Wiedernutzbarmachung der Brachen, die oft nahe der Stadtteilzentren liegen (siehe Grossmann und Omega/Birkenweiher) profitieren beide: Die Betriebe, deren Mitarbeiter:innen umgebende Infrastruktureinrichtungen und Gastronomie nutzen können sowie die Stadtteile, deren Ökonomie von dieser Belebung gestärkt wird.
Deshalb: Keine Umwidmung bisher gewerblich genutzter Flächen für andere Nutzungen! Schutz der natürlichen Ressource Boden!
Bündnis 90 / Die Grünen
Antwort: JA
Begründung:
Wir wollen Gewerbeflächen gezielt für unsere heimische Wirtschaft sowie willkommene Neuansiedlungen sichern. Viel zu viele Gewerbeflächen wurden in den letzten Jahren u.a. für Discounter aufgegeben. Wir brauchen genügend Mitarbeiter*innen, um die bestehenden Gewerbeflächen mit Bebauungsplänen als Gewerbeflächen zu sichern. Gewerbebrachen wie das Rasspe-, Kronprinz-, Grossmann- und Omega/Birkenweiher-Gelände wollen wir GRÜNE weiterhin für Gewerbe entwickeln.
Wir setzen uns für die Entwicklung vorhandener Gewerbegebiete in moderne, nachhaltige Arbeitsstätten ein, so u.a. für das Hansa-Quartier – stets mit dem Ziel, wertvolle Naturflächen zu schonen und keine neuen zu versiegeln.
CDU
Antwort:
JA
Begründung:
Die Entwicklung und Vermarktung von Brachflächen haben selbstverständlich Priorität. Die Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklungsgesellschaft arbeiten hier sehr eifrig. Jedoch eignen sich diese Brachflächen nicht für jede Ansiedlung – beispielsweise wünschen wir uns sicherlich keinen Schwerlastverkehr in der Innenstadt – und liegen teilweise auch nicht in städtischer Hand (wie das Grossmann-Gelände). Wir werden dafür sorgen, dass die personelle Ausstattung und planungsrechtliche Grundlagen jederzeit ausreichend sind, um die Neuansiedlung an Brachen vollumfänglich zu unterstützen.
Die Linke / Die Partei
Die Linke
Antwort:
JA
Begründung:
Das fordern wir bereits seit langem.
Die PARTEI
Antwort: JA
Begründung:
Solingen hat genug alte Gewerbeflächen, die aussehen wie Lost Places. Diese zu reaktivieren ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich: Wir schlagen das Pilotprojekt „Industrie-Zombie“ vor – bestehende Brachflächen werden klimaneutral wachgeküsst.
SPD
Antwort: ./.
Begründung:
Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt braucht Raum. Wir schaffen die Grundlagen dafür: durch ein umfassendes Kataster aller Gewerbeflächen – städtisch wie privat – und ein strategisches, nachhaltiges Flächenmanagement.
Wir entwickeln brachliegende Areale wie das Rasspegelände zukunftsorientiert weiter und setzen bei neuen Projekten – wie am Schrodtberg – auf ökonomisch sinnvolle, ökologisch verträgliche und infrastrukturell durchdachte Lösungen.
FDP
Bis Redaktionsschluss ist keine Antwort eingegangen.
Frage 9: Bereitstellung von Ressourcen für gesetzlich verpflichtende Aufgaben
Setzen Sie sich dafür ein, den Stadtdienst Natur und Umwelt personell besser auszustatten, damit ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um alle verpflichtenden Aufgaben wie z.B. auch ein öffentlich einsehbares Kataster für Ersatzpflanzungen zu führen und nachzuhalten oder die Bekämpfung invasiver Arten durchführen zu können.
Erläuterung und Position Klimabündnis:
Das Klimabündnis sieht an dieser Stelle die Stadt in der Pflicht, die notwendigen umwelterhaltenden Maßnahmen umzusetzen, die gesetzlich von ihr gefordert werden. Dazu muss der Stadtdienst Natur und Umwelt entsprechend personell aufgestellt werden.
Bündnis 90 / Die Grünen
Antwort: JA
Begründung:
Wir wollen eine personelle Stärkung des Stadtdienstes Natur- und Umwelt zur Umsetzung aller notwendigen gesetzlichen Naturschutzarbeiten um mindestens zwei Stellenäquivalente. Dazu sind auch gezielte Einwerbungen von EU-, Bundes und Landesfördermitteln notwendig, um z. B. Personal zur Aufstellung des Landschaftsplans einsetzen zu können. Zur Pflege unserer wertvollen Biotopflächen könnten neben den hauptamtlichen Kräften auch wieder verstärkt Freiwilligendienstleistende eingesetzt werden, sofern diese ein faires Taschengeld zur Verfügung gestellt bekommen.
CDU
Antwort: ./.
Begründung:
Über die personelle Ausstattung des Stadtdienstes liegen uns keine Erkenntnisse vor. Pflichtaufgaben sind Pflichtaufgaben. Wir wollen nicht, dass Verwaltungsmitarbeiter überlastet werden. Sollte es im Stadtdienst zu personellen oder organisatorischen Problemen kommen, wollen wir dem entgegensteuern.
Die Linke / Die Partei
Die Linke
Antwort:
JA
Begründung:
Ausgaben für Personal sind aus Umweltsicht notwendig und rechnen sich übrigens in diesem Bereich.
Die PARTEI
Antwort: JA
Begründung:
Bäume zählen sich nicht von selbst. Und invasive Arten hören nicht auf lateinische Namen. Es braucht Menschen mit Listen, Lupen und Laubbläsern – die Guten.
SPD
Antwort: ./.
Begründung:
Klimaschutz ist für uns nicht nur Umweltschutz, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir setzen uns ein für:
– Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude (Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude)
– Förderprogramme für private Haushalte (Dämmung, Heizungsumstellung, Photovoltaik)
– Ausbau erneuerbarer Energien, z. B. Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden
– Klimaangepasste Stadtplanung (Hitzeschutz, entsiegelte Flächen, neue Grünachsen)
– Klimaverträglichkeitsprüfungen bei Investitionen
FDP
Bis Redaktionsschluss ist keine Antwort eingegangen.
Frage 10: Stadt und Politik als Vorbilder für Bürger:innen
Menschen brauchen Vorbilder: Welche weiteren Projekte planen Sie, um die Ziele der einstimmig beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen zu erreichen, die Menschen mitzunehmen und Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen schnell klimaneutral umzusetzen?
Erläuterung und Position Klimabündnis:
Solingen hat wenig Spielraum im Haushalt, leistet sich aber seit Jahren immer wieder neue „Verschiebungs-Debatten“ mit der Hoffnung, Themen lösen sich von allein oder es finden sich Geldmittel in irgendwelchen zukünftigen Fördertöpfen. Die Stadt hofft auf Investoren, die um die Ecke kommen und Lösungen versprechen, diese letztendlich aber nicht einhalten können, da für sie als Investoren doch nur die eigene Rendite zählt.
Die kommunale Finanzlage ist sicherlich herausfordernd, daher sollten gefundene und vereinbarte Lösungen zügig und für die Bürger:innen erlebbar umgesetzt werden. Die Stadtgesellschaft braucht das Momentum „endlich passiert was“, um allen ein positives Gefühl zu geben und so innerstädtische Kräfte freizusetzen.
Welcher Eigentümer wird sein Geld zum Beispiel in eine innerstädtische Immobilie investieren, wenn jahrelang über Innenstadtkonzepte, Verkehrsführung oder Einzellösungen ohne roten Faden diskutiert wird?
Es braucht eine Aufbruchstimmung, die die örtlichen Investoren mitnimmt. Es braucht Raum und Grün für mehr Lebensqualität und Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Alles andere ist eine nicht kalkulierbare Hypothek für die Folgegenerationen. Solingen braucht keine „Leuchtturmprojekte“ wie ein Theaterneubau, sondern pragmatische Lösungen, die direkt auf die Nachhaltigkeitsziele einzahlen. Eine klare strategische Linie ist wünschenswert, die auch das Image von Solingen nachhaltig stärkt und nicht zulässt, dass der bisher eingeschlagene klare Weg zur Elektromobilität im ÖPNV wieder aufgegeben wird. Hier war Solingen führend und auf gutem Weg. Es bleibt nur zu hoffen, dass nach „ElektrO-Bus-Stadt“ nicht auch noch der Markenkern „Me fecit Solingen“ verloren geht.
Bündnis 90 / Die Grünen
Klimaschutz darf kein abstraktes Ziel bleiben – er muss im Alltag spürbar werden.
Wir wollen Solingen so gestalten, dass Wohnen bezahlbar bleibt, Hitze weniger belastet und Heizen sicher und erneuerbar möglich ist. Mit verbindlichen Standards und einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft schaffen wir grüne, geschützte Quartiere – für mehr Lebensqualität und Begegnung. Die Wärmeplanung soll allen Solinger*innen klimafreundliches und bezahlbares Heizen ermöglichen.
Auch zwischen wirtschaftlichem Erfolg und Klimaschutz steht kein „oder“: Wir setzen auf günstigen Solarstrom aus Solingen und fördern eine lokale Kreislaufwirtschaft.
CDU
Der Ausbau der Netzinfrastruktur hat für uns Priorität. Hierzu stehen wir im engen Austausch mit den Stadtwerken und Technischen Betrieben. Außerdem wollen wir schnellstmöglich einen klaren Fahrplan für die energetische Sanierung des städtischen Gebäudebestandes und des Ausbaus von PV-Anlagen auf selbigen erarbeiten.
Mit diesen Maßnahmen schaffen wir den langfristig größten Beitrag zur Klimaneutralität unserer Stadt, auch wenn technologische und rechtliche Rahmenbedingungen in Teilen noch unklar sind.
Als kurzfristigere Maßnahme möchten wir uns für die Begrünung unserer Stadt einsetzen. Unser Ziel ist es, in den nächsten fünf Jahren in jedem Stadtbezirk mindestens eine Multifunktionsgrünfläche oder „Tiny Forest“ schaffen.
Die Linke / Die Partei
Die Linke
Wir brauchen eine soziale Wärmeplanung, die die Menschen mitnimmt und nicht ausschließt.
Gerade öffentliche Dachflächen sollen für Photovoltaik genutzt werden zur Versorgung aller Solinger:innen beitragen. Wer zur Miete wohnt hat oft genug nicht die Möglichkeit, weil Vermieter:innen es nicht zulassen oder es schlicht für sie nicht bezahlbar ist. Deshalb brauchen wir eine Photovoltaikpflicht auf geeigneten Dächern, Programme zur Fassadenbegrünungs, besonders bei Neubauten und kommunalen Gebäuden. Die Bebauungspläne sind unter diesen Gesichtspunkten zu überprüfen und mit neuen Vorgaben zu ändern.
Balkonkraftwerke und Vertikalwindkraftanalagen müssen weiter gefördert werden. Und wir brauchen auch die Dezentralisierung von Energieversorgung- und erzeugung durch Wärmepumpen und Speichertechnologien.
Wir fordern die konsequente Planung und Umsetzung des Schwammstadt-Konzeptes, bevor das nächste Hochwasser oder neue Hitzerekorde kommen.
Die PARTEI
Wir fordern: Nachhaltigkeit muss sichtbar, nutzbar und erlebbar sein. Solingen braucht mehr als Strategien – Solingen braucht Orte. Wir fordern: Jede leerstehende Immobilie wird geprüft auf Nutzbarkeit als Klimawerkstatt, Repair-Café oder Community-Gewächshaus. Nachhaltigkeit wird zum Mitmachangebot – nicht zum Buzzword(Gläserne Werkstatt). Zusätzlich wollen wir ein städtisches Bürgerinnen-Klimabudget („Solingen Soli“) und echte Beteiligung: Wer gute Ideen hat, darf sie umsetzen. Wer nur meckert, muss beim Hochbeetgießen helfen.
SPD
Unsere Stadt nachhaltig klimagerecht zu gestalten, ist für uns alternativlos.
Jede*r kann deutlich merken, dass der Klimawandel auch bei uns angekommen und spürbar ist. Deswegen ist die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie für uns keine Frage. Allerdings müssen Menschen auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit mitgenommen werden, die Ziele müssen realistisch und umsetzbar sein und dürfen nicht auf dem Rücken der sozial schwächsten ausgetragen werden. Daher setzen wir auf Bildung, Kommunikation und Verständigung, auch im Bereich Klimaschutz.
FDP
Bis Redaktionsschluss ist keine Antwort eingegangen.